Ab dem 1. Februar 2017 gelten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (kurz VSBG) neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung. Unternehmen müssen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz auf ihrer Webseite und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darüber informieren, ob sie bereit sind, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG) oder nicht. Unternehmen, die zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bereit oder nach anderen Vorschriften hierzu verpflichtet sind, müssen darüber hinaus auch auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen (§ 36 Absatz 1 Nummer 2 VSBG). Dieser Hinweis muss die genaue Anschrift und die Webseite der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle enthalten.
Die Informationspflichten nach dem VSBG gelten grundsätzlich für jedes Unternehmen, das Verträge mit Verbrauchern abschließt. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten sind aber davon befreit, auf ihrer Webseite und in ihren AGB allgemeine Informationen über eine Verbraucherschlichtung zur Verfügung zu stellen.

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