Billerbeck • Löhning Rechtsanwälte

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Der Familienleistungsausgleich wird im gesamten Veranlagungszeitraum entweder durch den Kinderfreibetrag oder durch Kindergeld gewährt. Hierdurch soll die Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des vollen Kinderexistenzminimums sowie die Förderung der Familie mit niedrigeren Einkommen mit mehreren Kindern sichergestellt werden.
Im laufenden Kalenderjahr wird Kindergeld als Steuervergütung monatlich gezahlt. Das Finanzamt (für die Bereiche Kreis Lippe, Detmold, Lemgo, Lage ist dies das Finanzamt Detmold) prüft nachträglich im Rahmen der Einkommensteuer Veranlagung von Amts wegen, ob das Kindergeld die steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrag ausgleicht. Ein Antrag durch den Steuerberater ist nicht erforderlich. Der Kinderfreibetrag beträgt 2.304 € für das sächliche Existenzminimum des Kindes und der Betreuungsfreibetrag beträgt 1.320 €. Bei Ehegatten, die die Zusammenveranlagung gewählt haben, verdoppeln sich diese Beträge, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht. Der Kinderfreibetrag beträgt dann 4.608 € für das sächliche Existenzminimum des Kindes und der Betreuungsfreibetrag beträgt dann 2.640 €.

Das Kindergeld wird einkommensunabhängig gezahlt. Es ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt. Das Kindergeld beträgt für das erste und zweite Kind monatlich 190 €, für das dritte Kind monatlich 196 € und für das vierte und jedes weitere Kind monatlich 221 €. Das Kindergeld wird an die Person ausgezahlt, in deren Obhut sich das Kind befindet. Lebt das Kind mit beiden Eltern zusammen, können diese bestimmen, wer von ihnen das Kindergeld erhalten soll.

Unter den Begriff des Kindes fallen sowohl die leiblichen Kinder als auch ein Adoptivkind, da ein Adoptivkind den leiblichen Kindern gleichgestellt sind. Auch ein Pflegekind wird berücksichtigt, wenn das Pflegekind im Haushalt der Pflegeeltern sein Zuhause hat und diese zu dem Pflegekind in einer familienähnlichen, auf längere Dauer angelegten Beziehung wie zu einem eigenen Kind stehen.

Antrag auf KindergeldKindergeld wird grundsätzlich für alle Kinder (auch Pflegekind und Adoptivkind) bis zum 18. Lebensjahr, für Kinder in Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr und für arbeitslose Kinder bis zum 21. Lebensjahr gewährt.
Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.  Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind unschädlich.

Eine Berufsausbildung ist abgeschlossen, wenn das Kind einen Ausbildungsstand erreicht hat, den es zur Berufsausübung befähigt. In der Regel wird dies der Fall sein, mit dem Abschluss einer Prüfung. Die Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten bis zu vier Monaten gehört zur Ausbildung, nicht aber die Übergangszeit zwischen dem Abschluss der Berufsausbildung und den Berufsantritt.

Der Abzug von Kinderbetreuungskosten ist im Wege der Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 Einkommensteuer Gesetz möglich. Abzugsfähig sind zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens jedoch 4 000 € je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes. Auch hierfür gilt die obige Begriffsbestimmung des Kindes, daher fällt auch ein Adoptivkind oder Pflegekind unter diese Regelung.

Betreuung ist die behütende oder beaufsichtigende Betreuung, d. h. die persönliche Fürsorge für das Kind muss der Dienstleistung erkennbar zugrunde liegen. Berücksichtigt werden können danach z. B. Aufwendungen für

- die Unterbringung von Kindern in Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorten, Kinderheimen und Kinderkrippen sowie bei Tagesmüttern, Wochenmüttern und in Ganztagespflegestellen,

- die Beschäftigung von Kinderpflegern und Kinderpflegerinnen oder -schwestern, Erziehern und Erzieherinnen,

- die Beschäftigung von Hilfen im Haushalt, soweit sie ein Kind betreuen,

- die Beaufsichtigung des Kindes bei Erledigung seiner häuslichen Schulaufgaben

Zu berücksichtigen sind Ausgaben in Geld oder Geldeswert (Wohnung, Kost, Waren, sonstige Sachleistungen) für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes (auch Pflegekind und Adoptivkind) einschließlich der Erstattungen an die Betreuungsperson (z. B. Fahrtkosten), wenn die Leistungen im Einzelnen in der Rechnung oder im Vertrag aufgeführt werden. Wird z. B. bei einer ansonsten unentgeltlich erbrachten Betreuung ein Fahrtkostenersatz gewährt, so ist man in der Lage, dass dieser berücksichtigt wird, wenn hierüber eine Rechnung erstellt wird. Aufwendungen für Unterricht (z. B. Schulgeld, Nachhilfe oder Fremdsprachenunterricht), die Vermittlung besonderer Fähigkeiten (z. B. Musikunterricht, Computerkurse) oder für sportliche und andere Freizeitbetätigungen (z. B. Mitgliedschaft in Sportvereinen oder anderen Vereinen, Tennis- oder Reitunterricht) sind hingegen nicht zu berücksichtigen.

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Christoph Löhning

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