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Das SGB II regelt die Förderung von erwerbsfähigen Personen ab 15 und unter 65 Jahren sowie deren Angehöriger, soweit diese ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die Leistungen, welche umgangssprachlich auch als Hartz IV Leistungen betitelt werden, beinhalten zunächst die Regelleistung und die Kosten für Unterkunft und Heizung. Weitere Leistungen ergeben sich u.a. aus einem Mehrbedarf für Alleinerziehende, ein Zuschlag nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld I und einen Mehrbedarf für höhere Kosten der medizinischen Versorgung aufgrund von Krankheit. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Maßnahmenkatalog aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes erstellt, aus denen sich die einzelnen Mehrbedarf ergeben.
Bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden neben dem Regelbedarf Bedarfe für die Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft gesondert berücksichtigt.

Neben der Förderung besteht ein "Fordern" des Sozialhilfeträgers dahingehen, dass die Erwerbssuchenden dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, Bewerbungen schreiben und grundsätzlich ihren allgemeinen Mitwirkungspflichten nachkommen. Häufig verhält es sich dabei so, dass der Sozialhilfeträger dem Leistungsberechtigten vorwirft, dass er seinen allgemeinen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei einem solchen Sachverhalt gekürzt der Sozialhilfeträger dem Leistungsberechtigten die Regelleistung. Hierbei ist bereits häufig fraglich, ob eine ordnungsgemäße Belehrung über die Kürzung der Regelleistung erfolgt ist, so dass die Kürzung bereits aus diesem Grund rechtswidrig wäre.

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Christoph Löhning

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