Billerbeck • Löhning Rechtsanwälte

Steuerberatung

Liegt nach eine Steuerhinterziehung vor, sollte die Möglichkeit der Abgabe einer  strafbefreienden Selbstanzeige in Betracht gezogen werden. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist eine Besonderheit des Steuerstrafrecht, die das allgemeine Strafrecht so nicht kennt. Eine wirksame Selbstanzeige führt dazu, dass eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung entfällt. Hierfür ist es erforderlich, dass derjenige, der die Steuerhinterziehung begangen hat, gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Die Angaben müssen zu jeder unverjährten Steuerstraftat einer Steuerart, mindestens aber zu jeder Steuerstraftat einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen. Das Finanzamt muss hierdurch in die Lage versetzt werden, die Steuern zutreffend zu berechnen.

Eine Sperrwirkung der Straffreiheit für die Steuerhinterziehung tritt jedoch bei einer vollständigen Selbstanzeige dann ein, falls einer dieser Umstände vorliegen sollte:

1. Dem an der Steuerhinterziehung Beteiligten ist eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben worden
2. Dem an der Steuerhinterziehung Beteiligten ist die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens (für den Kreis Lippe, die Stadt Paderborn und die Stadt Bielefeld wäre dies die Straf- und Bußgeldstelle Bielefeld) bekannt gegeben worden ist
3. Ein Amtsträger der Finanzbehörde ist zur steuerlichen Prüfung erschienen
4. Die Steuerstraftat ist im Zeitpunkt der Berichtigung ganz oder zum Teil bereits entdeckt und der Täter dies wusste
5. Es liegt eine Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall vor, wenn also Steuern von mehr als 50.000,00 € hinterzogen werden.

SelbstanzeigeEin besonderes Beispiel für die Erforderlichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige ist die Information, dass eine sogenannte Steuer CD angekauft wurde. Ob ein solcher Ankauf der Steuer CD  rechtmäßig ist, ist für die Erforderlichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige von untergeordneter Bedeutung. Allein durch die Verlautbarung, dass ein Ankauf einer Steuer CD erfolgt ist, sind in letzter Zeit viele strafbefreiende Selbstanzeigen erfolgt. Der Staat hat daher durch den Ankauf der Steuer CD sein Ziel erreicht, dass die Steuern aus der Steuerhinterziehung nachgezahlt werden.

Wenn Sie im Rahmen des Steuerstrafrecht eine strafbefreiende Selbstanzeige fertigen wollen, steht Ihnen Rechtsanwalt und Steuerberater Löhning zu Verfügung, der zugleich Fachanwalt für Strafrecht ist.

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Christoph Löhning

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