Billerbeck • Löhning Rechtsanwälte

Rechtsgebiete

Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Teilweise wird die  Vergütung auch als Entgelt, Lohn oder Gehalt bezeichnet; die Gewerbeordnung (kurz GewO) spricht ausdrücklich von Arbeitsentgelt. Die Zahlung einer Vergütung stellt die Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag für den Arbeitgeber dar.

Die Höhe der Vergütung (Lohn, Gehalt) kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag frei vereinbart werden. Etwas anderes kann für Arbeitsverträge gelten, die unter einen Tarifvertrag fallen. Weiter ist das Mindestlohngesetz zu beachten.

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Höhe der Vergütung (Lohn, Gehalt) nicht vereinbart und kann die Höhe der Vergütung auch keinem Tarifvertrag entnommen werden, hat der Arbeitgeber nach dem Gesetz die für die jeweilige Tätigkeit übliche Vergütung zu zahlen.

Gemäß § 107 Absatz 1 GewO ist das Arbeitsentgelt in Euro zu berechnen und auszuzahlen. Ein Teil des Arbeitsentgelts kann auch in einem Sachbezug, z.B. einem Dienstwagen zur privaten Nutzung bestehen. Gemäß § 107 Abs. 2 GewO muss aber mindestens der nicht pfändbare Teil des Arbeitsentgelts in Euro ausgezahlt werden.
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer über das Arbeitsentgelt eine Abrechnung in Textform zu erteilen (§ 108 GewO). Die Abrechnung muss mindestens Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgeltes enthalten. Eine Verpflichtung zur Abrechnung über das Arbeitsentgelt besteht nicht, wenn sich seit der letzten Abrechnung keine Änderungen ergeben haben.

VergütungNach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (kurz EntgFG) kann ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung haben. Das Arbeitsentgelt ist in diesem Fall in der Höhe zu zahlen, die auch ohne den Arbeitsausfall zu zahlen gewesen wäre
Gem. § 2 EntgFG haben Arbeitnehmer für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung bzw. des Arbeitsentgeltes (= Entgeltfortzahlung).
Gemäß § 3 EntgFG hat ein Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist, ohne dass ihn hierfür ein Verschulden trifft, einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für einen Zeitraum von sechs Wochen. Dieser Anspruch auf Entgeltfortzahlung setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis mindestens vier Wochen ununterbrochen besteht.

Die Vergütung fällt in das Rechtsgebiet Arbeitsrecht.
Das Arbeitsrecht wird vorwiegend bearbeitet von Rechtsanwalt Billerbeck.
Rechtsanwalt Billerbeck ist zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht in 32791 Lage.

 

siehe auch: - Mindestlohn für Bereitschaftszeiten BAG, Urteil vom 29. Juni 2016, 5 AZR 716/15
  Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit BAG, Urteil vom 9. Dezember 2015, 10 AZR 423/14
  - Fahrt zwischen Wohnort und ersten sowie letzten Kunden ist Arbeitszeit EuGH, Aktenzeichen C-266/14, Urteil vom 10. September 2015
  - Angemessenheit der Ausbildungsvergütung BAG, Urteil vom 29. April 2015, 9 AZR 108/14
  - Mindestlohn zum ersten Mal gestiegen  



Stand August 2016

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