Billerbeck • Löhning Rechtsanwälte

Rechtsgebiete

Ein Arbeitsvertrag kann durch eine Kündigung beendet werden. Grundsätzlich wird zwischen der ordentlichen fristgemäßen Kündigung und der außerordentlichen fristlosen Kündigung unterschieden.

Form der Kündigung
Eine Kündigung muss grundsätzlich schriftlich erfolgen.

Kündigungsfrist
Bei der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer müssen Kündigungsfristen beachtet werden. Als Kündigungsfrist wird der Zeitraum zwischen dem Zugang der Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses verstanden. Eine Kündigungsfrist kann wenige Tage bis hin zu mehreren Monaten betragen. Die im Einzelfall maßgebliche Kündigungsfrist kann sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben. Die wichtigste gesetzliche Regelung zu Kündigungsfrist enthält § 622 BGB. Nach § 622 BGB  kann ein Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann (= Grundkündigungsfrist). Diese Kündigungsfrist gilt für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer. Bei länger bestehenden Arbeitsverhältnissen verlängert sich die vom Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können im Arbeitsvertrag vereinbaren, dass die längeren Kündigungsfristen auch für eine Kündigung durch den Arbeitnehmer gelten.

Kündigung ArbeitsvertragKündigungsschutz
Für Arbeitnehmer gilt ein allgemeiner Kündigungsschutz, wenn in dem Betrieb ihres Arbeitsgebers der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung durch den Ar­beit­ge­ber nur dann wirk­sam ist, wenn einer der drei im Kündigungsschutzgesetz ge­nann­ten Kündigungsgründe gegeben ist. Das Kündigungsschutzgesetz un­ter­schei­det zwi­schen ei­ner per­so­nen­be­ding­ten Kündigung, ei­ner ver­hal­tens­be­ding­ten Kündigung und ei­ner be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung.
Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist abhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer, welche in dem Betrieb beschäftigt werden. In Kleinbetrieben gilt der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nicht.
Bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern können über den allgemeinen Kündigungsschutz hinaus einen besonderen Kündigungsschutz oder auch Sonderkündigungsschutz geltend machen.

Kündigungsschutzklage
Ein Arbeitnehmer kann seinen Kündigungsschutz in der Regel nur durch eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht geltend machen. Die Kündigungsschutzklage muss spätestens drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden. Im Fall der Fristversäumung gilt die Kündigung als wirksam.
Das Arbeitsgericht stellt die Kündigungsschutzklage dem Arbeitgeber zu und bestimmt einen Termin zur Güteverhandlung, auch Gütetermin genannt. Der Gütetermin soll zwei Wochen nach Erhebung der Kündigungsschutzklage stattfinden (§ 61 a Abs. 2 ArbGG).
Kommt es im Gütetermin zu keiner Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, setzt das Arbeitsgericht das Kündigungsschutzverfahren fort und bestimmt einen Kammertermin. Zwischen Gütetermin und Kammertermin liegen in der Regel mehrere Monate.

Betriebsratsanhörung

In Betrieben mit einem Betriebsrat muss der Arbeitgeber vor dem Auspruch der Kündigung eine Anhörung des Betriebsrats durchführen. Ohne die vorherige Anhörung des Betriebsrates ist die Kündigung unwirksam.

Die Kündigung und der Kündigungsschutz fallen in das Rechtsgebiet Arbeitsrecht.
Das Arbeitsrecht wird vorwiegend bearbeitet von Rechtsanwalt Billerbeck.
Rechtsanwalt Billerbeck ist zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht in 32791 Lage.
 

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