Billerbeck • Löhning Rechtsanwälte

Rechtsgebiete

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können einen zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertrag jederzeit einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag beenden. Die Kündigungsfrist muss bei einem Aufhebungsvertrag nicht eingehalten werden.

Für den  Aufhebungsvertrag ist durch das Gesetz die Schriftform vorgeschrieben. Auch ein von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterzeichnetes Telefax ist also nicht ausreichend. Der Aufhebungsvertrag kann inhaltlich durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitgehend frei gestaltet werden. Neben dem Zeitpunkt der Beendigung für das Arbeitsverhältnis enthält ein Aufhebungsvertrag häufig Regelungen zu folgenden Punkten:
- ausstehende Zahlungen an den Arbeitnehmer
- Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes / Abfindungszahlung
- Resturlaub des Arbeitnehmers
- Freistellung von der Arbeit
- Ausstellung eines Arbeitszeugnisses
- Wettbewerbsverbot - Verschwiegenheitspflicht
- Rückgabe von Firmeneigentum und Arbeitsmaterialien

Zu Nachteilen kann ein Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer beim dem Bezug von Arbeitslosengeld führen.
Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, und wird durch den Aufhebungsvertrag seine Arbeitslosigkeit herbeigeführt, wird dies in der Regel die Verhängung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von 12 Wochen durch die Arbeitsagentur zur Folge haben.
Wird durch den Aufhebungsvertrag der Arbeitsvertrag vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet und erhält der Arbeitnehmer eine Abfindungszahlung, setzt die Arbeitsagentur den Anspruch auf Arbeitslosengeld zeitweise aus.

Der Aufhebungsvertrag wird auch als Auflösungsvertrag bezeichnet.

Abwicklungsvertrag
Von einem Aufhebungsvertrag zu unterscheiden ist der Abwicklungsvertrag. Beim Abwicklungsvertrag ist der Arbeitsvertrag bereits durch eine vorausgegangene Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer beendet worden. Die Beendigung des Arbeitsvertrages und der Zeitpunkt stehen also bereits fest.  In dem Abwicklungsvertrag werden daher lediglich noch die Modalitäten der Beendigung des Arbeitsvertrages geregelt. Häufig soll mit dem Abwicklungsvertrag eine Kündigungsschutzklage vermieden werden.

Der Aufhebungsvertrag und der Abwicklungsvertrag fallen in das Rechtsgebiet Arbeitsrecht.
Das Arbeitsrecht wird vorwiegend bearbeitet von Rechtsanwalt Billerbeck.
Rechtsanwalt Billerbeck ist zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht in 32791 Lage.

Kontakt

Billerbeck • Löhning
Rechtsanwälte
Fachanwälte
Steuerberater
Notar
Stauffenbergstr. 3-5
32791 Lage
Fon: 05232 - 9752 - 0
Fax: 05232 - 9752 - 29
Email: info@billerbeck.net

Klaus Billerbeck

Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht

Stichwortsuche

© Copyright 2013-2018 by Billerbeck • Löhning Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater, 32791 Lage Lippe / id-Union. Alle Rechte vorbehalten.