Billerbeck • Löhning Rechtsanwälte

Aktuelles

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. ...
Zur erforderlichen Bestimmtheit der Patientenverfügung hatte der Bundesgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) entschieden, dass zwar die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält, die erforderliche Konkretisierung aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen kann. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun weiter präzisiert und ausgesprochen, dass sich die erforderliche Konkretisierung im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben kann. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.
Auf dieser rechtlichen Grundlage hat der Bundesgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufgehoben, weil das Beschwerdegericht sich nicht ausreichend mit der Frage befasst hat, ob sich der von der Betroffenen errichteten Patientenverfügung eine wirksame Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitsversorgung entnehmen lässt. Denn die Betroffene hat in der Patientenverfügung ihren Willen zu der Behandlungssituation u. a. an die medizinisch eindeutige Voraussetzung geknüpft, dass bei ihr keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Zudem hat sie die ärztlichen Maßnahmen, die sie u.a. in diesem Fall wünscht oder ablehnt, durch die Angabe näher konkretisiert, dass Behandlung und Pflege auf Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein sollen, selbst wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist. Diese Festlegungen in der Patientenverfügung könnten dahingehend auszulegen sein, dass die Betroffene im Falle eines aus medizinischer Sicht irreversiblen Bewusstseinsverlusts wirksam in den Abbruch der künstlichen Ernährung eingewilligt hat. Ob der derzeitige Gesundheitszustand der Betroffenen im Wachkoma auf diese konkret bezeichnete Behandlungssituation zutrifft, hat das Beschwerdegericht bislang nicht festgestellt. Dies wird es nachholen müssen. ... (Bundesgerichtshof; Beschluss vom 8. Februar 2017; XII ZB 604/15)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2017

Familienrecht: Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt Billerbeck

Kontakt

Billerbeck • Löhning
Rechtsanwälte
Fachanwälte
Steuerberater
Stauffenbergstr. 3-5
32791 Lage
Fon: 05232 - 9752 - 0
Fax: 05232 - 9752 - 29
Email: info@billerbeck.net

Aktuelles

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherig...
Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Ba...
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von se...
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedsc...
Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen vo...
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem all...
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil z...
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Ents...
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivil...
Ab dem 1. April 2017 darf der Verleiher denselben ...
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Ents...
Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung...
Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urte...
Nach einem Urteil des EuGH vom heutigen Tag stellt...
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivil...
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivi...
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind...
Ab dem 1. Februar 2017 gelten nach dem Verbraucher...
Seit zwei Jahren haben Arbeitnehmer bundesweit Ans...
Zum 1. Januar 2017 hat sich die Düsseldorfer Ta...
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Se...
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an...
Der gesetzliche Mindestlohn ist vom Arbeitgeber g...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein be...
Zum 1. Januar 2016 wird die Düsseldorfer Tabelle ...
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelu...
Der Bundesgerichtshof  hat entschieden, dass auch...
Der EuGH hat festgestellt, dass die Fahrzeit, die ...
Das Jobcenter kann Arbeitslosengeld II / Hartz IV ...
Unterhaltspflichtige müssen vom 1. August 2015 an...
Der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe für...
Auszubildende haben gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BB...
Auch die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobil...

Stichwortsuche

Netzwerke

FacebookBillerbeck - Löhning
© Copyright 2013-2017 by Billerbeck • Löhning Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater, 32791 Lage Lippe / id-Union. Alle Rechte vorbehalten.