Billerbeck • Löhning Rechtsanwälte

Aktuelles

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. ...
Die Revision der Beklagten blieb vor dem Zehnten Senat - abgesehen von einer geringen rechnerischen Differenz - ohne Erfolg. Zwar gewährt das MiLoG nur Ansprüche für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden. Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber aber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallprinzip). Dies gilt auch dann, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach dem MiLoG bestimmt; dieses enthält keine hiervon abweichenden Bestimmungen. Ein Rückgriff des Arbeitgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung scheidet aus. Der tarifliche Nachtarbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt müssen nach den Bestimmungen des MTV ebenfalls (mindestens) auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns von (damals) 8,50 Euro berechnet werden, da dieser Teil des „tatsächlichen Stundenverdienstes“ im Sinne des MTV ist. Eine Anrechnung des gezahlten „Urlaubsgeldes“ auf Ansprüche nach dem MiLoG kann nicht erfolgen, da der MTV hierauf einen eigenständigen Anspruch gibt und es sich nicht um Entgelt für geleistete Arbeit handelt. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2017, 10 AZR 171/16)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.September 2017

Arbeitsrecht: Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt Billerbeck

Kontakt

Billerbeck • Löhning
Rechtsanwälte
Fachanwälte
Steuerberater
Stauffenbergstr. 3-5
32791 Lage
Fon: 05232 - 9752 - 0
Fax: 05232 - 9752 - 29
Email: info@billerbeck.net

Aktuelles

Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle ...
Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ih...
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bes...
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversich...
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherig...
Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Ba...
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von se...
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedsc...
Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen vo...
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem all...
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil z...
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Ents...
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivil...
Ab dem 1. April 2017 darf der Verleiher denselben ...
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Ents...
Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung...
Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urte...
Nach einem Urteil des EuGH vom heutigen Tag stellt...
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivil...
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivi...
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind...
Ab dem 1. Februar 2017 gelten nach dem Verbraucher...
Seit zwei Jahren haben Arbeitnehmer bundesweit Ans...
Zum 1. Januar 2017 hat sich die Düsseldorfer Ta...
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Se...
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an...
Der gesetzliche Mindestlohn ist vom Arbeitgeber g...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein be...
Zum 1. Januar 2016 wird die Düsseldorfer Tabelle ...
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelu...
Der Bundesgerichtshof  hat entschieden, dass auch...
Der EuGH hat festgestellt, dass die Fahrzeit, die ...
Das Jobcenter kann Arbeitslosengeld II / Hartz IV ...
Unterhaltspflichtige müssen vom 1. August 2015 an...
Der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe für...
Auszubildende haben gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BB...
Auch die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobil...

Stichwortsuche

Netzwerke

FacebookBillerbeck - Löhning
© Copyright 2013-2017 by Billerbeck • Löhning Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater, 32791 Lage Lippe / id-Union. Alle Rechte vorbehalten.